Gesundheitsreform - eine unendliche Geschichte

Nachdem 1991 ein eigenständiges Gesundheitsministerium geschaffen wurde, gab es kontinuierliche Bemühungen, diese Bedeutungssteigerung nicht zuletzt auch durch kontinuierliche Reformbestrebungen zu rechtfertigen. Dem ging eine jahrzehntelange Zweitrangigkeit im "Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit" voraus. In der Reihenfolge offenbarte sich bereits, dass der entsprechende Minister nicht unbedingt Experte im medizinischen Bereich sein musste. Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ergaben sich neue Schwerpunkte und es kam zur Gründung eines eigenständigen "Bundesministerium für Gesundheit" (im folgenden BMG genannt).

Darüberhinaus erhielt das neue Ministerium durch die spezielle Aufgabenstellung eine Reihe nachgeordneter Behörden und damit wesentlich weitreichendere Kompetenzen als vor 1991. Allerdings waren die Ministerämter dennoch spärlich mit grundsätzlich medizinischer Kompetenz besetzt. Als Horst Seehofer das Amt des Bundesministers für Gesundheit ausübte, hatte er nicht gerade die Sympathien der gesamten Ärzteschaft hinter sich. Das von ihm initiierte Gesundheitsstrukturgesetz war starker Kritik ausgesetzt. Nicht zuletzt mit dem Hinweis auf fehlende Sachkompetenz im medizinischen Fachbereich. Allerdings gelang ihm als wichtige Leistung die Durchsetzung einer Pflegeversicherung.

An der Pflegeversicherung wird seit mehr als 20 Jahren kontinuierlich gearbeitet, was auf Grund des demographischen Wandels auch weiterhin notwendig sein wird. Trotz der Kritischen Haltung der Ärzteschaft gegenüber Seehofer, hatte sich im Laufe der Jahre eine Art "Grundkonsens" herausgebildet. Dann kam jedoch 1998 Andrea Fischer (Die Grünen) als Nachfolgerin ins Ministeramt und nahm einige der z.T. erst seit kurzer Zeit wirksamen Entscheidungen wieder zurück. Ihr Beliebtheitsgrad bei der Ärzteschaft hielt sich in Grenzen und auf Grund ihrer kurzen Verweildauer im Amt einer Gesundheitsministerin, taucht sie im Gedächtnis gar nicht mehr auf. Anders ihre Nachfolgerin Ulla Schmidt: Diese war zuvor ebenfalls nicht auffallend medizinisch tätig.

Allerdings hinderte sie das keinesfalls große Reformanstrengungen auf den Weg zu bringen. In ihre Zeit fällt das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie war die wohl bisher die am längsten tätige Ministerin im Gesundheitswesen und hatte mit wesentlichen Kostensteigerungen zu kämpfen. In diese Zeit fiel auch die Gründung der "gematik GmbH" (elektronische Patientenkarte etc.). Dass darauf die Führung des Ministeriums durch einen Mann mit ärztlicher Fachausbildung übernommen wurde, fiel nicht wirklich ins Gewicht. Philipp Rösler (FDP) hatte zwar ebenfalls große Ziele, kam aber bedingt durch die kurze Amtszeit, nicht recht zum Zug.

Ähnlich erging es den Nachfolgern Daniel Bahr (FDP) und Hermann Gröhe (CDU). Anders verlief dann die Amtszeit von Jens Spahn (CDU). Spahn wollte die Modernisierung vorantreiben und eine Digitalisierung im Gesundheitswesen umsetzen. An der Umsetzung der elektronischen Patientenkarte wurde ja bereits viele Jahre gearbeitet. Aber dann kam Corona und brachte das alte Chaos zum Stillstand - um ein neues zu schaffen. Diese Zeit wird vielen im Gedächtnis bleiben, wie der Ausspruch von Spahn:"Wir werden uns viel zu verzeihen haben...". Dem amtierenden Bundesminister für Gesundheit schlagen ebenfalls nicht nur Sympathien entgegen. Da er in der Corona-Phase schon auf Skepsis in denen Entscheidungen traf, summieren sich die Fragen nunmehr.

Die von ihm schon seit langem propagierte Krankenhausreform will er in Deutschland flächendeckend durchsetzen. Die finanziellen Bedingungen sind aber gerade gegenwärtig sehr angespannt. Das sein gegenwärtiges Versprechen, die Budgetierung der Vergütung der Leistungen der Ärzte zu beenden mit der Realität kollidieren könnte, ist keine neue Erkenntnis. Allein die Krankenhaus-Fallpauschalen zu verändern oder Betreuungsnormative anzupassen, lösen das Problem nicht. Da hilft selbst die Freigabe von Cannabis nicht weiter. Selbst hier funktioniert die angestrebte Regulierung nicht. Aber vielleicht bleibt die Sicht auf die Tatsachen und die fragliche Finanzierung noch ein wenig ungetrübt.

Nun muss man natürlich der Vollständigkeit erwähnen, dass Karl Lauterbach von all seinen Amtsvorgängern der medizinisch profilierteste sein sollte. Aber leider geht es nun gegenwärtig mehr um die Wirtschaftlichkeit und vor allem die Finanzierung des Gesundheitswesens. Das ganze bei nachlassender Wirtschaftsleistung, höherer Arbeitslosigkeit und Mangel an Fachpersonal. Man muss gespannt sein, wie sich die Zukunft unter diesen Bedingungen entwickeln wird. Vielleicht hat es ja auch etwas Gutes, dass Cannabis legalisiert wurde.